Caritas begrüßt die Sondermaßnahmen zur Bekämpfung des chronischen Problems der überfüllten Gefängnisse

Die Caritas der Diözese Bozen-Brixen begrüßt die vom italienischen Ministerrat beschlossenen Maßnahmen im Bereich des Strafrechtes. „Die Richtung stimmt: Unnötige Aufnahmen in die Gefängnisse werden reduziert und es wird mehr Platz für alternative Strafmaßnahmen geboten“, sagen die beiden Caritas-Direktoren Heiner Schweigkofler und Renato Bertuzzo.

Der Ministerrat hat vor kurzem Maßnahmen im Bereich des Strafrechtes beschlossen: ein Gesetzesdekret zu den Ausnahmezuständen in den Gefängnissen, eines zur besseren Wirksamkeit des Strafprozesses und ein Regelwerk, in welchem die Rechte und Pflichten der Häftlinge festgeschrieben werden sollen. Alle diese Maßnahmen nimmt die Caritas der Diözese Bozen-Brixen, die sich über den Dienst Odós selbst um Häftlinge und Haftentlasse kümmert, wohlwollend zur Kenntnis.

„Das Dekret geht in die richtige Richtung oder besser gesagt es hilft, die heillos überfüllten Gefängnisse zu entlasten“, bestätigt Alessandro Pedrotti, der Leiter des Caritas-Dienstes Odòs in der Venedigerstraße in Bozen. „Man muss in erster Linie die sog. Drehtüren vermeiden, das heißt, dass Personen für wenige Tage ins Gefängnis kommen und dann wieder entlassen werden, weil ihr Haftantrag vom Voruntersuchungsrichter nicht bestätigt wurde.“

In dem Dekret zur Entlastung der überfüllten Gefängnisse sind überdies Maßnahmen vorgesehen, die es den Häftlingen ermöglichen sollen, ihre Strafe in alternativer Form abzubüßen. Zum Beispiel, indem sie die letzten 18 Monate im Hausarrest statt im Gefängnis verbringen. „Das Dekret sieht eine Erhöhung der alternativen Strafmaßnahmen vor, die erwiesenermaßen die besseren Ergebnisse erbringen“, sagt Pedrotti. „Lieber als neue Strafmaßnahmen einzuführen, hätten wir uns allerdings gewünscht, dass einige abgeschafft würden wie etwa das ,Cirielli‘-Gesetz, das den Zugang zu alternativen Strafmaßnahmen erschwert hat. Im Ganzen gesehen aber finden die gemachten Eingriffe unsere Zustimmung.“

„Wir sind diesem Dekret vor allem deshalb positiv gesinnt, weil die Situation in den Gefängnissen bis jetzt völlig verfassungswidrig war“, schließen die beiden Carits-Direktoren Heiner Schweigkofler und Renato Bertuzzo ihre Ausführungen. „Jetzt, so scheint es, kann die Situation in den Gefängnisses zumindest wieder in den Rahmen der Legalität gebracht werden.“