Zum Hauptinhalt springen

Bettelverbot in Südtirol

Die Zahl von bettelnden Menschen hat in Südtirol, wie überall in Europa, zugenommen. In mehreren europäischen Ländern sowie in einigen italienischen Städten gibt es heute Bettelverbote und auch in Südtirol versuchen einige Gemeinden, des Problems mit einer neuen Verordnung Herr zu werden. Die Caritas lehnt solche Verbote entschieden ab und fordert einen differenzierten und sachlichen Umgang mit diesem Thema, wobei sie aber jede Art von betrügerischem, ausbeuterischem oder aggressiv-belästigendem Betteln ablehnt. Sie plädiert dafür, die Armut statt die Armen zu bekämpfen.

 

Kein Phänomen der Moderne

In den vergangenen Jahren hat die Zahl von bettelnden Menschen auf unseren Straßen zugenommen. Es handelt sich dabei überwiegend um Bürger aus Osteuropa, Roma und Sinti sowie Menschen aus afrikanischen Staaten. Dabei ist Betteln kein Phänomen der Moderne. Es beginnt in der Antike und führt über die Almosentätigkeit sowie die Bettelorden im Mittelalter bis hin zur Verfolgung von Bettlern als „Landstreicher“ oder „Arbeitsscheue“ in der Neuzeit.

In Deutschland stand Bettelei bis 1974 und in Italien sogar bis 1995, zumindest formal unter Strafe. In mehreren europäischen Ländern sowie in einigen italienischen Städten gibt es heute Bettelverbote und auch in Südtirol versuchen einige Gemeinden, des Problems mit einer neuen Verordnung Herr zu werden.

 

Für einen sachlichen Umgang mit dem Thema Betteln

Die Caritas Diözese Bozen-Brixen lehnt solche neuen Bettelverbote entschieden ab und fordert einen differenzierten und sachlichen Umgang mit diesem Thema. Dabei muss betont werden, dass jede Art von betrügerischem, ausbeuterischem oder aggressiv-belästigendem Betteln abzulehnen ist. Die Hilfsbereitschaft und das Mitleid der SüdtirolerInnen auf welche Weise auch immer zu missbrauchen, Kinder oder Tiere zu instrumentalisieren und Menschen massiv zu bedrängen, ist verwerflich und sollte deshalb auch geahndet werden. Doch dazu gibt es bereits bestehende Gesetze. Auch wenn der Nachweis im Einzelfall schwierig ist, so würde eine effiziente Anwendung der geltenden Gesetze ein zusätzliches Verbot schlichtweg überflüssig machen. Auch besteht die Gefahr, dass solche Verbote die ohnehin schon negative Stimmung gegenüber Bettlern nur weiter aufheizen.

Die Erfahrung mit Verboten anderswo hat gezeigt: Das Betteln vollständig zu verbieten und so die Bettler einfach aus unserem Blickfeld zu verdrängen, ist unverhältnismäßig und löst die tieferliegenden Probleme nicht. Dies wurde auch bereits von diversen Gerichtsurteilen bestätigt. Das Verwaltungsgericht Bozen beispielsweise verwarf Anfang 2009 eine vom Meraner Bürgermeister erlassene Verordnung, das Betteln grundsätzlich im gesamten Gemeindegebiet zu verbieten. Ausgehend vom Verfassungsgerichtsurteil von 1995 widerspreche ein generelles Bettelverbot den Grundrechten und Verfassungsprinzipien, denn es unterscheide nicht zwischen normalem und aggressivem oder betrügerischem Betteln. Dies zeigt, dass Arme und Bedürftige nicht vorschnell über einen Kamm geschoren und sofort kriminalisiert werden dürfen.

 

Die Armut bekämpfen, nicht die Armen

Zu behaupten, dass niemand bei uns betteln müsse, ist nicht richtig. Denn dabei übersehen wir, dass viele der Personen, die uns täglich auf den Straßen begegnen, rechtlich nur schwer oder keinen Zugang zum sozialen Netz Südtirols haben. Die meisten Bettler sind oft Menschen, die in ihren Heimatländern z.B. aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit unter schwierigsten Bedingungen leben müssen. Ihnen helfen zu wollen, sollte die Entscheidung des mündigen Bürgers bleiben. In diesem Sinne gibt es kein Recht auf ein gepflegtes und armutsfreies Stadtbild. Wirtschaftliche Interessen dürfen also nicht gegen individuelle Notlagen ausgespielt werden. Armut kann nicht dadurch verhindert werden, indem man die Augen vor ihr verschließt oder die Bettler aus dem Blickfeld und damit von einem Stadtteil in einen anderen oder in eine andere Gemeinde verdrängt. Unser Ziel sollte vielmehr sein, die Armut statt die Armen zu bekämpfen.

Die Alternative zu zusätzlichen Verboten ist, unsere Aufmerksamkeit darauf zu lenken, wie wir uns am besten um Menschen in Not kümmern können. Dazu gehört, dass wir uns mit den realen Bedürfnissen und vielschichtigen Notlagen der Betroffenen befassen und uns auch darauf konzentrieren, wie Armut in Südtirol, aber auch im Ausland verhindert werden kann. In Südtirol gibt es viele Organisationen und Dienste, die wertvolle Arbeit leisten z.B. im Kampf gegen Obdachlosigkeit oder soziale Ausgrenzung. Sie verdienen die Unterstützung von Politik und Gesellschaft, damit wir gemeinsam ein gerechtes und tolerantes Südtirol gestalten können.


Teilen Sie diesen Beitrag mit Ihren Freunden
Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihre Nutzererfahrung zu verbessern und die Inhalte optimal gestalten zu können. Durch die weitere Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.Mehr erfahren ».